Organisierte CIA-Kriminalität in Deutschland?

WikiLeaks: Was wusste die Bundesregierung von organisierter CIA-Kriminalität in Deutschland?

Die geheimdienstlichen Parallelstrukturen zur NSA, welche die CIA in Frankfurt/M. aufgebaut hat, sind hochgradig kriminell und im Unterschied zur NSA höchstwahrscheinlich auch gar nicht durch geheime deutsch-amerikanische Staatsverträge gedeckt.

von Rainer Rupp

Auf internationaler Ebene und speziell für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks von großer politischer Brisanz. Es geht dabei um die geheimen Überwachungsstrukturen. Strukturen, welche die CIA seit Jahren auch im US-Konsulat in Frankfurt/M. betreibt und mithilfe derer sie in Deutschland, Europa, Nahost und Afrika gezielt Personen, Behörden und Institutionen mit elektronisch Mitteln ausspioniert.

Im Hinblick auf ihr gezieltes Vorgehen unterscheiden sich die CIA-Operationen von jenen der NSA, die flächendeckend wie ein riesiger Staubsauger alle Informationen aufsaugt, derer sie habhaft werden kann. Die gigantische Datenmenge muss dort auf der Suche nach brauchbaren Hinweisen erst auf der Grundlage ebenfalls gigantischer Computerleistungen und unter Nutzung aller möglichen Algorithmen durchgesiebt werden.

Wenn die jüngsten von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente stimmen – und auf Grund der ausgebliebenen Dementis der jeweils getroffenen Regierungsstellen haben sie das offensichtlich immer getan – dann sind die von der CIA in Frankfurt aufgebaut geheimdienstlichen Parallelstrukturen zur NSA hochgradig kriminell.

Auf den ersten Blick scheint die CIA zwar im Prinzip nichts Anderes zu tun als das, was die NSA ebenfalls von deutschem Boden aus schon lange tut. Allerdings sind die NSA-Aktivitäten zumindest im Wege einer Art Scheinlegalität abgesichert. Immerhin gibt es – wenn auch höchst dubiose – Abkommen zwischen der Bundesregierung und den USA über eine geheimdienstliche Kooperation.

In vielen Bereichen der Spionage gegen deutsche und EU-Bürger sowie Institutionen dient der deutsche Bundesnachrichtendienst BND der NSA sogar als eine Art Subunternehmer. Auch die Untätigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden bei Bekanntwerden kriminell anmutender Operationen der NSA spricht dafür, dass deren Spionageoperationen auf deutschem Boden durch undurchsichtige, zwischenstaatliche Geheimabkommen halbwegs gedeckt sind.

Sogar der Generalbundesanwalt wurde hellhörig

Dagegen ist im Falle der CIA-Umtriebe davon auszugehen, dass die in Frankfurt erst in jüngerer Zeit aufgebauten Parallelstrukturen zur NSA weder durch die alten noch durch deutsch-amerikanische Verträge jüngeren Datums gedeckt sind. Seit über einem Jahrzehnt hat die Empörung der Öffentlichkeit über die US-Spionageaktivitäten in und gegen Deutschland auch stark zugenommen und sie wird auch von vielen Mitgliedern des Bundestags, selbst aus den Regierungsparteien, geteilt.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass die Bundesregierung dennoch der CIA klammheimlich erlaubt hätte, in Eigenregie, parallel zur NSA und ohne Kontrolle durch die Deutschen eigene Cyberstrukturen aufzubauen. Und wenn das dennoch geschehen ist, dann wäre das ein riesiger Skandal. Nicht nur, weil es eine unverschämte Missachtung ausdrücklicher Willensäußerungen des breiten Masse des Volkes und der Abgeordneten wäre, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die Interessen deutscher Bürger und Unternehmen.

Als Anzeichen, dass die Frankfurter CIA-Operationen womöglich nicht legal sind, kann man nicht zuletzt die Reaktion des Generalbundesanwalts in Karlsruhe auf die WikiLeaks-Veröffentlichung deuten. Urplötzlich war er aus seinem permanenten Winterschlaf aufgeschreckt, in den er sonst sofort verfiel, wenn von NSA-Ausspähaktionen gegen deutsche Bürger und Unternehmen die Rede war.

Ströbele verlangt Schritte der Bundesregierung

Nicht einmal Obamas NSA-Abhöraktion gegen das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel hatte ihn aus der Ruhe zu bringen vermocht. Diesmal scheint der Fall jedoch anders zu liegen. Bereits einen Tag nach der WikiLeaks-Bekanntgabe wurde er aktiv. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, man werde die Sache prüfen und wenn man Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder Täter finde, würden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Derweil hat der Geheimdienstexperte der Grünen, MdB Hans-Christian Ströbele, ein kompromissloses Durchgreifen der Bundesregierung verlangt. Merkel habe offensichtlich aus der NSA-Affäre nichts gelernt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach der Politiker von strafbaren Handlungen und verlangt Konsequenzen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verlangte Ströbele ein entschiedenes Vorgehen gegen US-Spione in Deutschland:

„Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben.“

Laut Ströbele handelt es sich um strafbare Handlungen, wenn von Deutschland aus ein US-Spionagezentrum betrieben wird, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere. Er fügte hinzu:

„Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe.“

Mit dieser Aussage scheint er all jene gewarnt zu haben, die in deutschen Behörden der CIA bei deren kriminellen Operationen assistiert haben. Daher ist es von höchster Wichtigkeit, schnellstmöglich festzustellen, ob die CIA-Strukturen in Frankfurt mit oder ohne Wissen der Bundesregierung aufgebaut und betrieben wurden und werden. Ohne Wissen der Bundesregierung und ohne entsprechende vertragliche Absicherung wären alle gegen Deutschland und die EU gerichteten CIA-Operationen aus dem Konsulat in Frankfurt kriminell.

Sollte die Bundesregierung jedoch darüber Bescheid gewusst haben, wird aus der Geschichte eine politische Schweinerei sondergleichen, die an die Öffentlichkeit müsste, egal, welche Auswirkungen sie auf die Entscheidungen der Wähler bei der kommenden Bundestagswahl hätte.

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2017/03/11/wikileaks-enthuellung-was-wusste-bundesregierung-von-organisierter-cia-kriminalitaet-in-deutschland/

Kommentare   

+4 # Der Meister 2017-03-12 12:28
Zitat: "Sollte die Bundesregierung jedoch darüber Bescheid gewusst haben, wird aus der Geschichte eine politische [censored]rei sondergleichen",

... davon kann man mit hundertprozentiger Sicherheit ausgehen!
Wahrscheinlich haben diese Hochverräter nicht nur darüber Bescheid gewußt, sondern auch aktiv daran mitgewirkt.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+4 # E x H 2017-03-12 16:50
Was ist Demokratie?
youtu.be/RsdTiwy9W2I
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+2 # S. Horst 2017-03-14 19:05
Wenn Hochfinanzangehörige und Hochfinanzmedien von "Freiheit" reden, meinen sie die Möglichkeit, mit viel Geld noch mehr Geld machen zu können, d.h. Völker und ihre Unternehmen und Staaten mit Darlehen in die Falle locken und langfristig bis dauerhaft mit Zinsen aussaugen zu können. Wo das nicht geht (z.B. Japanisches Kaiserreich und Drittes Deutsches Reich 1930er Jahre; Allende-Chile; zeitweise Russland; jetzige Erdogan-Türkei nach deren öffentlicher IWF-Kritik; Bsp. für ein Unternehmen: frühere Prokon von C.Rodbertus, ohne Banken rein bürgerfinanziert), wird versucht einzugreifen, mit einseitigen Massenmedien (Hetze, Gehirnwäsche), mit "Demokratie" (um mittels einer "frei" gegründeten ferngesteuerten Partei zumindest einen Fuß in die Tür eines fremden Staates zu stellen), sowie mit "Sanktionen" (Wirtschaftskrieg) bis hin zum militärischen Krieg.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+3 # S. Horst 2017-03-14 19:22
Bestmögliche Volksherrschaft wäre es, wenn die allermeisten Menschen ihre Lebensbesorgungen je selber gestalten und betreiben, mit der Fähigkeit, sich ohne fremde Hilfe mit anderen Menschen zu kleineren und größeren Gruppen zwecks gemeinsamem Wirtschaften und wechselseitigem Helfen zu vereinigen, soweit die natürliche Sippe dafür nicht ausreicht. Leider fehlt vielen Menschen die dazu nötige Charakterstärke und Anständigkeit, so dass sog. libertäre Ansätze (Gemeinschaft ohne Staat) nur teilweise gelingen und nicht ausreichen. (Wäre ein "besserer" Mensch, per genetischer Zuchtauswahl, wünschenswert?)

Eine zweitbeste Volksherrschaft wäre ein ordnender Staat, in welchem die beauftragen Amtsträger sich am Willen der Mehrheiten ausrichten ohne die für gutes Leben und Innovation notwendigen Genies und besonders Tüchtigen zu schädigen. In Bismarck-Deutschland, Gaddafi-Libyen, Putin-Russland, Trump-USA und Orban-Ungarn war/ist dieses Konzept wohl weitgehend verwirklicht.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+2 # E x H 2017-03-15 23:34
Demokratie:
youtu.be/4unD853du-E

Das alte Video wurde vom Nutzer gelöscht!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+2 # berger 2017-03-12 19:19
Um es mal vorweg zu sagen, die VSA darf bis zum
Jahre 2099 alles ausspionieren und die Medien über-
wachen. Dieses weiß Frau Merkel und alle dieser Cli-
que wissen es auch und sollen nicht so scheinheilig
tuen.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+3 # S. Horst 2017-03-14 19:33
Wenn es solche "Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge" (ein Begriff aus der Wirtschaft, den ich hier zynisch auf das Verhältnis Siegermächte-Deutschland übertrage) gibt, lassen sie sich ändern. Im Übrigen gibt es keine Garantie, dass sie nach dem formalrechtlichen Auslaufen nicht mittels brutaler Machtpolitik erneuert werden. Denn sogar dort, wo es diese Verträge nicht gibt (Griechenland müsste doch voll souverän sein?), wird mit Verlockungen (u.a. Kreditfalle) und Drohungen eingewirkt, solange sich Völker nicht massivst gegen derartige Fremdbeherrschung auflehnen. Die Inder haben es beispielsweise geschafft, Jahrhunderte alten eingenisteten britischen Kolonialismus halbwegs zu vergraulen.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+3 # Selma 2017-03-13 00:34
Die Geschichte des heutigen Amerika (nicht nur der USA) begann mit den schlimmsten bekannten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, mit den Völkermorden an den Natives, d.h. den Eingeborenen bzw. Indianern, sowie der nachfolgenden "ersatzweisen" Verschleppung von "kräftigeren" Afrikanern. Die "normalen" Einwanderer waren eine "Auslese" von Leuten, die in ihren (meist europäischen) Herkunftsländern verhaltensauffällig waren, oder wie man heute sagt nicht integrierbar waren, sei es im guten Sinne als Unternehmer oder im schlechten Sinne als Verbrecher. Welch gefährliche genetische Bastardisierung! Ohne extrem strenge Sheriffs bzw. Polizei und Justiz wäre solch ein typisches multikulturkriminelles Wirrwarr noch bürgerkriegerischer oder mafiöser. Daher mag eine kollektive Paranoia rühren und eine globale Überwacherei und Einmischerei, die wiederum nach Vergeltung schreit und die Gewaltspirale antreibt. US-Methoden passen zu keinem anderen Volk.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+2 # Selma 2017-03-13 01:00
Der fremde Einfluss, ob mit oder ohne CIA und NSA, ist unter dem "BRDigungsregime" so stark, dass jeder bodenständige Neuanfang verseucht wird. Seit den 1990er Jahren sind die zunächst germanisch-naturmystischen und daher Frauen als gleichrangig aber nicht gleich respektierenden Grünen von eingeschleusten Spinnern verwässert und von eingeschleusten Transatlantikern zu einer den "etablierten" Parteien kongenialen Kriegsverbrecherbande umgedreht worden.
Nun ist auch die erhoffte Besserung seitens der sog. AfD gescheitert: Einheimische friedliche Energieträger zu fördern lehnt das Bundeswahlprogramm strikt ab, was eine Fortsetzung der Blut-für-Ölkriege bedeutet, die als Massenvernichtung und -umsiedlung von Arabern israelischen Interessen nützen. Mit Atomdreckstrom will die AfD dauerhaft den Rest an Heimatland bedrohen, den die Kriegssieger den Deutschen übriggelassen haben. "Abzocke für Davidsternler" - oder was bedeutet das Kürzel "AfD" den Tatsachen nach?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+6 # O. Prinz 2017-03-13 11:45
Die BRD-Grenze ist militärisch ungeschützt, während die BRD-Streitkräfte in fernen Ländern bei fremden Völkern kriegern, ohne genau zu wissen, was sie tun und verursachen. Die BRD-Streitkräfte sind also Teil von organisierter Kriminalität gegen die Völker sowohl des Nahen Ostens wie Europas.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+1 # Renzo 2017-03-20 11:22
Wie gehirngewaschen müssen Soldaten einschließlich aller Ränge der Offiziere sein, wenn sie die Verteidigung der Heimat unterlassen, aber fremde Völker z.T. ohne Einladung belästigen und sich selber dabei für noch fremdere Interessen verheizen lassen?

Der Hauptfeind deutscher Soldaten heißt Ursula v.d.L. und muss von ihnen vor allen anderen (tatsächlichen, denkbaren oder eingebildeten) Feinden bekämpft werden.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+3 # W.S. 2017-03-13 19:32
Es ist ein Stück weit nachvollziehbar, wenn ein Staat (hier die USA) zu seinem Schutz sich in anderen Staaten auch heimlich umsieht. Nicht nachvollziehbar sind jedoch die BRD-Kriege, welche in den 1950er Jahren mit der Herstellung von Waffen für den Koreakrieg begonnen haben und in den 1960er/1970er Jahren mit der Produktion von "Agent Orange" (Bayer Konzern) für den Vietnam-Krieg fortgesetzt worden sind; deshalb werden in Vietnam noch heute verkrüppelte Kinder geboren. Was seit der Auslösung des Jugoslawienkrieges durch die Regierungen Kohl (BRD) und Andreotti (Italien) Anfang der 1990er Jahre bis heute amtlich verbrochen worden ist, werden auch die Jüngeren wissen. Wenn Deutsche solche massenmörderischen Handlungen der BRD-Regierungen zulassen und mit Steuern bezahlen, verlieren sie die sittliche Berechtigung, auf andere Staaten zu zeigen oder sich hinter Adolf Hitler zu verstecken.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
+1 # Emma D. 2017-03-26 21:41
Es war BRD-Politik, welche die 9/11 Attentäter über Jahre gut gefüttert und ausgebildet hat; kein Wunder, dass die USA vorsichtig geworden sind.
Und jetzt war es Merkel, die beim Wahlsieg von Donald Trump diesem - man muss es so drastisch sagen - weltarschoffen mit aller nur denkbaren Anmaßung ins Gesicht geschissen hat, wie dieser Film mit Erläuterung belegt: www.youtube.com/watch?v=kE6QVx6P9Mw Kein Wunder also auch, dass der US-Präsident nun eine 370-Milliarden-Rechnung vorgelegt hat: sptnkne.ws/dU5P Der grenzenlos größenwahnsinnige Oberlehrer Schulden-Schulz ist keine Alternative; wer weiß, ob es die "AfD" ist, die sich weder vom Hochfinanzfaschismus noch von dessen Ölkriegen distanziert?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

x

Kennen Sie interessante Beiträge, die hier veröffentlicht werden sollten?

Schreiben Sie Ihre Vorschläge an:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

GEMEINSAM WERDEN WIR STARK!